Lobbyismus und Agrarpolitik – Notwendigkeit oder Übel?

Diskutieren Sie beim 4. Weihenstephaner Zukunftsforum gemeinsam mit dem Podium aus Praxis, Forschung und Politik über Lobbyismus und Agrarpolitik. Mit diesen Themen beschäftigen sich unter wissenschaftlicher Einordnung von Prof. Dr. Johannes Sauer (TUM-Lehrstuhl für Produktions- und Ressourcenökonomie) ausgewählte Expertinnen und Experten. 

Folgen der Agrarpolitik

Im Dezember 2023 kündigte die Bundesregierung an, die Steuerrückerstattung für Agrardiesel abzuschaffen und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen aufzuheben. Rund einen Monat später nahm sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurück, ab 2026 wird die Agrardieselrückvergütung, eine klimaschädliche Subvention, wieder eingeführt. 

Die Politik reagierte damit auf die massiven Bauernproteste, die auf ihre Sparpläne folgten, aber auch auf intensive Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Interessengruppen. Für viele Wissenschaftler gilt die Lobbyarbeit des landwirtschaftlichen Sektors als ein Paradebeispiel der Durchsetzung von Partikularinteressen. Wiederholt gelingt es der landwirtschaftlichen Interessenvertretung, Transferzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrem Sinne zu gestalten, wenngleich sich Verbraucherverbände sowie umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen zunehmend Gehör verschaffen. Rechtfertigt die Bedeutung der Landwirtschaft den starken Einfluss landwirtschaftlicher Lobbyorganisationen auf die Politik? Führt dieser Einfluss zu Entscheidungen, die sich nicht am Gemeinwohl orientieren?